Warum kann die BRD-Regierung nichts gegen die CIA-Aktivitäten auf deutschem Boden unternehmen?

(Quelle: Pressedienst TOPIC - Informationen und Meinungen aus biblischer Sicht vom 12.12.05)

Er machte in den letzten Wochen immer wieder Schlagzeilen: Der amerikanische Geheimdienst CIA und seine Flugtransporte von Terror‑Verdächtigen in angebliche Geheimgefängnisse. Mehr als 400 Mal nutzte die CIA mit getarnten Flugzeugen in den letzten Jahren deutsche Flughäfen oder zumindest den deutschen Luftraum. Wer oder was wurde zu weichem Zweck wohin transportiert? Daß man Terror‑Verdächtige, wie den aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el‑Masri, entführte und verschleppte, hat die CIA bereits zugegeben. Am 2. Dezember berichtete eine ehemalige CIA‑Agentin im Schweizer Fernsehen DRS, daß sie selbst an solchen Entführungs‑Kommandos teilgenommen habe.

Die CIA hat Deutschland scheinbar weitaus mehr als Operationsbasis für ihre Geheimflüge genutzt als andere Länder. Dies hängt wohl damit zusammen, daß die USA aufgrund ihres Besatzungsstatus auf deutschem Boden Sonderrechte genießen.

Viele Deutsche meinen, nach Abschluß des "Zwei-plus‑VierVertrages" 1990 und der Wiedervereinigung sei Deutschland nun frei ‑ kein durch Siegermächte besetztes Land mehr. Weit gefehlt! Noch 1990 wurden neue (!) besatzungsrechtliche Vorschriften erlassen.

In dem Fachbuch "Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland" (Nomos Verlagsgesellschaft Baden‑Baden) hat der Jurist Dr. Michael Rensmann einmal herausgearbeitet, inwieweit die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges noch wie vor Sonderrechte in Deutschland genießen. Rensmanns Buch wurde vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Uni Hannover herausgegeben. Rensmann stellt auch fest, daß Teile des Besatzungsrechtes geheim gehalten werden. 1996 hat das Bundesverfassungsgericht die deutsche Regierung aufgefordert, den Restbestand des Besatzungsrechtes zu tilgen. Warum dies aber nicht geschieht, ist auch für Rensmann "nicht eindeutig erkennbar".

Deutsche Staatsbürger, die wegen Terror‑Verdachts ins Visier der CIA geraten, leben in Deutschland besonders gefährlich. Denn das noch gültige Besatzungsrecht macht es den Amerikanern leicht, Kommando‑Unternehmen zwecks Entführung in Deutschland problemlos durchzuführen. So haben sie das Recht, bewaffnete nichtdeutsche Dienstgruppen aufzustellen. Diese brauchen sich nicht einmal auf deutschem Boden per Paß ausweisen. Es reicht ein einfacher Militärausweis ohne vollständige Identitätsangaben, was eine mögliche Strafverfolgung durch deutsche Behörden erschwert. Auch Bauvorhaben auf den Liegenschaften der Besatzungsmächte bedürfen keiner Genehmigung durch ein deutsches Bauamt, da sie nach dem "Truppenbauverfahren" in Eigenregie durchgeführt werden können. Dem Bau von Geheimgefängnissen auch auf deutschem Boden wäre somit Tor und Tür geöffnet.

Die deutsche Bundesregierung sollte nicht nur schnell und gründlich die Hintergründe der CIA‑Geheimflüge aufklären, sondern auch das endlich anpacken, was das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Besatzungsrecht fordert.